Kritik an neuen T-Mobile-AGB

16.04.2008

Für Bestandskunden von T-Mobile Austria treten am 4. Mai neue Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] in Kraft. Die Kunden werden dieser Tage darüber informiert, und in zahlreichen Foren sind bereits heftige Diskussionen über die Änderungen entbrannt.

Ein Punkt, der viele Nutzer aufhorchen ließ, war eine "Deaktivierungsgebühr" von 80 Euro bei vorzeitiger Kündigung, die T-Mobile "für Vorteile [z. B. Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift], die wir Ihnen bei Vertragsabschluss oder bei Abgabe weiteren Kündigungsverzichtes gewährt haben", zurückverlangen wollte.

Ebendiese Abschlagszahlung sei mittlerweile aber schon wieder aus den AGB herausgenommen worden, hieß es bei T-Mobile auf Anfrage von ORF.at. Das sei ein Entgegenkommen an die Kunden, außerdem habe man den "Kosten-Nutzen" nicht gesehen, so eine Sprecherin. "Massive Beschwerden" habe es von Nutzerseite allerdings noch nicht gegeben.

Taktung und Deaktivierung

Die Anpassung der Taktung auf 60/30 hingegen verteidigt T-Mobile als "branchenüblich". Berichtet wurde in den Foren von Umtslink.at auch von Fällen, in denen Anschlüsse deaktiviert wurden, weil zu viel zum Mobilfunkbetreiber "3" telefoniert wurde.

Die T-Mobile-Sprecherin verwies hier auf "Einzelfälle", in denen über 80.000 Minuten zu "3" vertelefoniert wurden. T-Mobile ortet hierbei "Missbrauch" und vermutet, dass sich die Nutzer in solchen Fällen über das "Six Back"-Programm von "3" bereichern wollten.

In solchen Fällen wie auch etwa bei Zahlungsverzug werde eine vorübergehende Sperre eingeleitet, bis die Situation geklärt wurde. Im Falle des Missbrauchs könne es durchaus zu einer Deaktivierung kommen, bei der allerdings die Grundgebühr bis zum Ende der Mindestvertragsdauer weiterbezahlt werden muss.

Außerordentliches Kündigungsrecht

Beim außerordentlichen Kündigungsrecht zieht T-Mobile nun mit Marktführer mobilkom austria gleich. Pikant: Der Verein für Konsumenteninformation [VKI] hat vor kurzem eine Klage gegen die mobilkom eingereicht, weil diese eine Klausel in ihren AGB verankert hatte, mit der das außerordentliche Kündigungsrecht außer Kraft gesetzt wurde.

Mit den neuen AGB verlängert T-Mobile die Frist, in der rückwirkend auf eine AGB-Änderung verzichtet werden kann, von derzeit sieben Tagen auf vier Wochen.

"Wenn der VKI gegen die mobilkom entscheidet, betrifft das sicher die gesamte Branche", hieß es am Mittwoch von T-Mobile. Deshalb werde nun das Ergebnis abgewartet, bevor weitere Schritte gesetzt würden.

Ändert ein Mobilfunker seine AGB für den Kunden in nicht ausschließlich begünstigender Weise, räumt Paragraf 25 des Telekommunikationsgesetzes [TKG 2003] dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht ein.

In der Praxis allerdings kommt dieser Paragraf kaum zum Zug, denn alle heimischen Mobilfunker haben vorgesorgt: Sie behalten sich in ihren AGB vor, die Änderungen im Fall eines Einspruchs durch den Kunden für ihn auszusetzen und damit das Sonderkündigungsrecht wirkungslos zu machen. Der Vertrag bleibt somit bestehen.

(futurezone | Nayla Haddad)