13.03.2004

EU -> USA

Deutschland billigt Flugdatenweitergabe

Die deutsche Bundesregierung stimmt dem umstrittenen EU-Abkommen zu und will trotz interner Bedenken die Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erlauben.

Die deutsche Regierung setzt sich damit über massive Bedenken aus dem Bundesjustizministerium sowie des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweg, berichtet der "Spiegel".

Die Zustimmung zu dem umstrittenen EU-Abkommen werde von Justizfachleuten bemängelt, weil in dem Vertrag die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Das deutsche Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Die geplante Form Datenweitergabe, die letztendlich nur die derzeitige Praxis legalisieren soll, sei "mit dem Datenschutz vereinbar".

Entscheidende Phase

Die US-Regierung sammelt zur Terrorismusabwehr bereits seit einiger Zeit umfassende Informationen über Touristen und Geschäftsleute, die per Flugzeug einreisen. Darunter sind auch Angaben zu Kreditkarten oder persönlichen Essenswünschen.

Andere europäische Länder wie Frankreich haben erklärt, das Abkommen sei nicht unterschriftsreif. Auch das EU-Parlament sprach sich gegen eine Ratifizierung der Vorlage aus.

Die Verhandlungen gehen in der kommenden Woche in Brüssel in die entscheidende Phase.