Schäuble will eigene Gesetze fürs Netz

Terror
17.07.2007

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] hat sich erneut für eigene Gesetze für den "virtuellen Raum" ausgesprochen.

"Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin bei einer E-Government-Veranstaltung seines Ministeriums.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und "konsensfähige Antworten" etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat "dabei einnehmen soll und einnehmen kann".

Das gehe bis zu sicherheitsrelevanten Technologien, sagte er, ohne jedoch Streitthemen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computer konkret zu benennen.

Seit einem Interview mit dem "Spiegel" vor knapp zwei Wochen, als Schäuble erstmals mit lauten Überlegungen zum Thema Anti-Terror-Kampf aufhorchen ließ, will die Kritik am deutschen Innenminister nicht abreißen.

Debatte über Datenschutz "ganz klar"

"Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust: auf der einen Seite die Informationstechnologien sicher zu machen, auf der anderen Seite nicht aus dem Auge zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte neue Technologien auch neue Bedrohungen geschaffen haben", sagte Schäuble. Das gelte für die reale wie für die virtuelle Welt.

Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können.

"Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen", sagte der Minister. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben. "Das ist ganz klar."

(APA | AP)