"Telekommunikation ist die dritte Säule"

05.04.2007

Seit der Wahl ist es wieder still geworden um die Forderungen von zwei MBit als Standard für Breitband in Österreich. Aktuell evaluiert das Infrastrukturministerium den Bedarf am weiteren Ausbau, der wenn dann mit "300 Mio. Euro von der Telekom finanziert" werden soll.

Nach unzähligen "Masterplänen" in den letzten Jahren und Monaten ist es derzeit eher ruhig, was den weiteren Ausbau von Breitband-Internet in Österreich angeht.

Knapp vor der Wahl hatten sich die Parteien beim Internet-Gipfel in Wien letzten September noch mit Forderungen regelrecht überboten: Ein eigener Staatssekretär für IT & Medien, 500 Mio. Euro für Breitband-Ausbau und die Aufstockung der Internet-Geschwindigkeit in rund 300 Städten auf 20 MBit waren da zu hören.

Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP steht nun zu lesen:

"Gerade im Zuge der Digitalisierung ist der Ausbau der Verbreitungswege [Breitband, Glasfaser] voranzutreiben. Österreich soll sich unter den Top Drei der IKT-Nationen positionieren.

Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit einem Zugang zur breitbandigen Infrastruktur erfolgen. Notwendig erscheint ein politisch einheitlicher Ansprechpartner für IKT-Fragen. Als Beratungsgremium steht diesem

die bereits geschaffene IKT-Task-Force zur Seite."

"Dritte Säule der Infrastruktur"

Im zuständigen Infrastrukturministerium [BMVIT] bekennt man sich zu dieser Strategie, allerdings gebe es im Vorfeld noch einiges zu klären, so Marcin Kotlowski aus dem Büro von Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] gegenüber ORF.at.

"Neben Bahn und Straße ist Telekommunikation die dritte Säule der Infrastruktur", so Kotlowski, zuständig für Telekommunikation und Post. Wie diese Infrastruktur allerdings weiter ausgebaut werden soll bzw. in welche Richtung, sei noch nicht klar.

Breitband-Internet für alle mit bis zu 20 MBit: Beim Internet Summit sprachen sich ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen durchwegs für eine Stärkung des Internet- und Kommunikationssektors in Österreich aus.

"Wir evaluieren noch"

"Derzeit evaluieren wir, wo es noch echten Bedarf gibt" -theoretisch gebe es in ganz Österreich eine Breitbandverfügbarkeit [in diesem Fall ADSL] von 100 Prozent. Nur drei Prozent der Bevölkerung könnten kein ADSL nutzen, weil es dort kein Kupfer gebe.

"Bevor wir investieren, müssen wir auch einen Prioritätenplan machen", führt Kotlowski weiter aus, "und Definitionen finden, etwa: Was genau ist Breitband? Sind es schon zwei MBit oder sind es erst zehn MBit?"

"Wer braucht Breitband?"

"Und im Anschluss folgt die Frage: Wer will und braucht Breitband überhaupt?" Selbst in den Teilen Österreichs, in denen Breitband verfügbar sei, würden nur die Hälfte die Möglichkeit des schnellen Surfens auch wirklich nutzen.

Kotlowski spricht auch die Begriffsverwirrung in den einzelnen Bundesländern an: In Niederösterreich wird Breitband etwa als mindestens 384 KBit/s definiert.

Wer zahlt den Ausbau?

Vorsichtig ist man im BMVIT bei der Frage der Finanzierung. Im Regierungsprogramm steht dazu zu lesen:

"Technologieoffensive für den ländlichen Raum: Die Forcierung der modernen Kommunikationstechnologien im ländlichen Raum wird weiter gestärkt. Eine 500 Millionen Euro Breitbandoffensive wird u. a. mit 300

Millionen Euro von der Telekom finanziert."

TA weiß noch nichts davon

Üblicherweise würde man unter Telekom die Telekom Austria verstehen, doch das weist Kotlowski von sich: "Das ist eine Interpretationsfrage."

Auch die Telekom Austria [TA] hat von ihrem "Glück" zwar gelesen, weiß damit aber offenbar noch nichts so recht anzufangen: "An uns ist diesbezüglich noch niemand herangetreten", so TA-Sprecher Martin Bredl auf Anfrage von ORF.at.

Die TA plane dieses Jahr, ihren ADSL-Ausbau fertig zu stellen, 1.450 Vermittlungsstellen sollen dann an Glasfaser angebunden sein. Damit will die TA 95 bis 96 Prozent Breitband-Abdeckung erreichen, so Bredl. Bei den restlichen 20 Vermittlungsstellen müsse man sich etwas anderes überlegen, so Bredl.

Eine Chance über ihren Stellenwert bei der Breitbandstrategie näheres zu erfahren hat die TA auf jeden Fall am 2. Mai: Dann tagt im Parlament eine Enquete zum Thema Breitband, eingeladen sind unter anderem Rudolf Fischer von der TA und 300 Bürgermeister aus ganz Österreich.

Nachfrage über Inhalte steigern

Die Nachfrage nach Breitband will das BMVIT mit diversen Initiativen ankurbeln, unter anderem mit AT:net, dem austrian electronic network, das als Weiterführung der Breitbandinitiative aus dem Jahr 2003 gedacht ist.

In diesem Rahmen soll vom BMVIT "die Markteinführung von informationstechnologischen Anwendungen und Lösungen im öffentlichen Interesse" gefördert werden. Der erste Call für Projekte soll im September kommen.

Die IKT-Task-Force

Im Rahmen der IKT-Task-Force, die in den nächsten Wochen zum ersten Mal tagt, soll dann weiter diskutiert werden, unter anderem auch mit der Industrie, was, wann und vor allem wo investiert bzw. weiter ausgebaut werden soll und wie das nun mit der IT-Ansprechperson ist, nach der mittlerweile aus allen Ecken gerufen wird.

"Es reicht nicht, wenn wir sagen, Österreich wird mit Glasfaser zugedeckt, wenn es dann niemand nutzt", so Kotlowski abschließend. Die Frage sei vielmehr: "Was müssen wir tun, damit die Nachfrage steigt? Ist es zu teuer?"

Das Programm-Management für AT:net erfolgt durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft [FFG], erste Projekte können auf der Website bereits eingegeben werden.

(futurezone | Nadja Igler)