Kopierschutz für Internet-Radio gefordert

USA
17.01.2007

Vier US-Senatoren wollen in den USA ein Gesetz durchsetzen, das Kabel-, Internet- und Satellitenradiobetreiber zur Verwendung von digitalen Rechtemangamentsystemen [DRM] verpflichten soll.

Der Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act [Perform-Act] wurde unter anderen von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein eingebracht, die in einer Aussendung darauf hinwies, dass die neuen digitalen Radiodienste ihren Nutzern weit mehr erlauben würden als nur das Hören von Musik.

Die Nutzer könnten die Programme mitschneiden, verändern, sammeln und personalisieren. Der Perform-Act solle nun sicherstellen, dass die Rechte von Musikern gewahrt werden, argumentierte die kalifornische Senatorin.

Kopierschutzsysteme sollen verhindern, dass etwa Songs aus den Streams herausgeschnitten und weiterverbreitet werden können.

Das manuelle Mitschneiden von Radiostreams zum zeitversetzten Hören der Inhalte soll zwar weiterhin möglich sein, digitale Radiostreams sollen jedoch nicht mehr gezielt nach Künstlern durchsucht werden können.

"Fairer Marktwert" für Lizenzen

Neben der verpflichtenden Verwendung von Kopierschutz für digitale Radio-Streams sieht die Gesetzesvorlage auch die Anpassung der Lizenzen für die neuen digitalen Übertragungswege vor. Die Betreiber von Kabel-, Satelliten- und Internet-Radiostationen sollen einen "fairen Marktwert" für die Lizenzen entrichten, forderte Feinstein.

Der Verband der US-Musikindustrie [RIAA] hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine Klage gegen den US-Satellitenradiobetreiber XM Satellite Radio wegen des von ihm vertriebenen mobilen Geräts Inno eingereicht, das Musik aufzeichnen und nach Titel und Künstler ordnen kann. Die RIAA wollte so die Lizenzzahlungen in die Höhe treiben.

Kritik von der EFF

Während die RIAA die Gesetzesinitiative naturgemäß begrüßte und eine rasche Verabschiedung des Gesetzes forderte, reagierten Satellitenradiobetreiber verschnupft und verwiesen darauf, dass eine ähnliche Gesetzesvorlage bereits im vergangenen Jahr vom US-Kongress abgewiesen wurde.

Auch die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] lehnte das Vorhaben ab. Die Rechteinhaber würden bereits durch die vorhandenen Lizenzen entschädigt. Die Vorlage würde das seit 25 Jahren gesetzlich gewährleistete Recht auf das Mitschneiden von Radiosendungen stark einschränken, kritisierte ein EFF-Sprecher.

Der Perform-Act basiert auf einer Gesetzesvorlage, die bereits im vergangenen Jahr im US-Kongress versandete. Die EFF nahm damals ausführlich zum "MP3 Streaming Bann" Stellung.

(futurezone | InformationWeek | CNet)