Norwegen unterzeichnet Prümer Abkommen

DATENTAUSCH
24.11.2009

Künftig Austausch von sensiblen Polizeidaten mit EU-Ländern

Norwegen beteiligt sich künftig an der engen Polizei-Kooperation einiger EU-Staaten im Hinblick auf Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitend organisiertem Verbrechen. Wie der schwedische EU-Ratsvorsitz am Dienstag mitteilte, will der norwegische Justizminister Knut Storberget das Prümer Abkommen am Donnerstag in Stockholm unterzeichnen.

Zugang zu DNA- und Fingerabdruckregistern

Durch den Beitritt Norwegens erhalten die EU-Polizeibehörden unter anderem direkten Zugang zu den DNA-, Fingerabdruck und Autokennzeichenregistern in dem nicht zur Europäischen Union gehörenden, aber durch zahlreiche andere Abkommen stark an die EU gebundenen skandinavischen Land. Dazu gehören etwa der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) und das Schengener Abkommen zur Erleichterung des Personengrenzverkehrs.

Der Prümer Vertrag wurde im Mai 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet. Seither traten einige weitere EU-Staaten bei. Der Vertrag ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert.

Der weitgehende Datenaustausch der einzelnen Polizeibehörden ohne EU-Parlamentarische Kontrollmöglichkeit wird von Datenschützern mit Argwohn betrachtet.

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(APA)