FDP lehnt Internet-Sperren ab

DEUTSCHLAND
16.05.2009

Mehrheitsbeschluss bei Parteitag

Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover.

"Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Im deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzesentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet beraten. Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen.

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(dpa)