Breitband für das flache Land
Neben der [vom Timing her] umstrittenen Initiative der Regierung, Breitbandanschlüsse steuerlich zu begünstigen, setzt nun das Bundesland Niederösterreich eine Initiative, schnelle Internet-Zugänge auch einer breiten Öffentlichkeit auf dem Lande zugänglich zu machen.
Derzeit liegt die Breitbandversorgung in Österreich bei rund 13 Prozent, wobei die Ballungsgebiete sehr gut, ländliche Gebiete dagegen zum Großteil überhaupt nicht versorgt sind.
Niederösterreich sucht dazu derzeit in einer öffentlichen Ausschreibung einen so genannten Dienstleistungskonzessionär, der die Breitbandversorgung in dem flächenmäßig größten österreichischen Bundesland sicherstellen soll.
Mit der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgestellten Steuerreform für 2004 sollen die Kosten für Breitbandanschlüsse absetzbar werden. Jeder Österreicher, der ab 1. Juli einen Breitband-Internet-Anschluss einrichten lässt, soll die Anschluss- und Grundgebühr als Sonderausgabe von der Steuer absetzen können. Die Aktion ist allerdings bis Ende 2004 befristet.
Breitband soll absetzbar werden
So weit die Kräfte reichen
In seinem Telekommunikationskonzept [TK] 2003 stellt das Land fest, dass die "Kräfte des Marktes" offensichtlich nicht ausreichen, um eine einheitliche Versorgung des Landes mit schnellen Internet-Anschlüssen zu garantieren.
Daher will Niederösterreich dafür sorgen, "dass ein möglichst homogener Markt entsteht. Die Merkmale werden einheitliche technische Leistungsmerkmale, einheitliche Qualitätsmerkmale und einheitliche Preise für Anschaffung und Nutzung sein", so das TK.
Ziel ist es, dass ab 1. Juli 2003 ein einziger Anbieter "möglichst flächendeckend" eine Versorgung mit Breitband sicherstellt. Er soll zum Aufbau seiner Infrastruktur in den zurzeit nicht ausgebauten Gebieten einen Zuschuss vom Land erhalten.
Bindung auf drei Jahre
Während der gesamten drei Jahre Laufzeit der Konzession verspricht das Land sämtliche verfügbaren Fördergelder [geschätzte Summe 20 Mio. Euro inklusive EU-Fördergelder] ausschließlich dem Konzessionär zur Verfügung zu stellen.
Technik und Entgelt
Nicht festgelegt hat man sich in der Ausschreibung auf die technische Umsetzung bzw. die Höhe des Entgelts.
Beides liegt laut Projektleiter Christoph Westhauser im Zuständigkeitsbereich der ISPs, wobei er vor allem für die ländlichen Gebiete einen klaren Vorteil für WLAN [Wireless Local Area Network] gegenüber Kabelleitungen sieht.
Über die Preisgestaltung konnte Westhauser noch keine Aussage machen. Da jedoch das Risiko beim Anbieter liegt, hoffe er auf entprechende Geschäftsmodelle.
Regulatorisch wolle Niederösterreich aber keinesfalls in den Markt eingreifen, über die weitere Nutzung der Leitungen müsse noch mit der zuständigen Behörde gesprochen werden. Inhalte sollen jedoch plattformunabhängig werden bzw. bleiben.
Derzeit sechs Interessenten
Die Ausschreibung läuft seit Jänner, die Interessenten haben bis 5. Mai 2003 Zeit ihre Angebote einzureichen. Bis Ende Juni soll die Absegnung der Ausschreibung durch Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] stattfinden. Derzeit soll es sechs Interessenten geben.
Telekom-Infrastrukturkonzept 2003
Gratis-Traffic für Gemeinden
Als erste Ausbaustufen wurden in einem Masterplan die 1.000 wichtigsten Punkte [600 m Durchmesser] als Verhandlungsgrundlage festgelegt. Ab Auftragsvergabe soll der Anbieter ein Jahr Zeit haben, die notwendige Infrastruktur aufzubauen.
Vorrangiges Ziel ist, der Wirtschaft [Vorgabe 12.000 bis 15.000 Betriebe] die notwendige Anbindung zu ermöglichen, die in der Folge auch für Privatpersonen nutzbar sein soll. Nach rund einem Jahr soll eine erste Evaluierung der erreichten Ziele stattfinden.
Als weiterer Punkt der Ausschreibung wird das zeitlich bzw. von der Menge her unbegrenzte Versenden von Daten innerhalb einer
Katastralgemeinde
vom zukünftigen Anbieter verlangt. Damit soll laut Westhauser die Schaffung von kleinen Communitys möglich sein.
Wettbewerbsvorteil
Niederösterreich erhofft sich durch eine geschlossene Breitbandversorgung einen wirtschaftlichen Aufschwung auch in den Randzonen [Grenzgebiet Tschechien, Slowakei] und im Anschluss daran eine geminderte Landflucht bzw. eingeschränkten Pendlerverkehr, etwa durch verstärkte Telearbeit.
Bedarfsevaluierung für Betriebe