14.09.2002

DEUTSCHLAND

Staatsanwälte gegen Wahlstimmenverkauf

Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die "Frankfurter Rundschau", weil im Anzeigenteil der Zeitung vor der Bundestagswahl eine Wählerstimme zum Tausch angeboten worden sein soll.

Die Räume der "Frankfurter Rundschau" seien Ziel eines Durchsuchungsbeschlusses, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Job Tilmann.

Bei den Ermittlungen handele es sich um den Verdacht der Wählerbestechung, sagte Tilmann. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis die Durchsuchung vorgenommen werde.

In einer Chiffre-Anzeige solle eine Wählerstimme im Tausch gegen einen Arbeitsplatz angeboten worden sein. Der Durchsuchungsbeschluss sei nötig, weil die Zeitung die Anschrift des Chiffre-Kunden wohl nicht herausgeben werde. Bei der "Frankfurter Rundschau" war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Kauf und Verkauf von Wahlstimmen ist strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet.

Auch das Netz im Visier

Bundeswahlleiter Johann Hahlen erklärte, er sei gegen den Internet-Verkauf von Stimmen zur Bundestagswahl vorgegangen. Ihm seien mehrere Fälle bekannt, in denen im Internet versucht worden sei, Stimmen zu verkaufen, sagte Hahlen der "Bild am Sonntag".

"Wir haben sofort die Betreiber der betroffenen Foren abgemahnt, die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet." Diese hätten sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Als besonders extremen Fall des Stimmenverkaufs im Internet nannte Hahlen Cashvote.com. Dort sei eine Art Stimmenbörse eingerichtet worden. "Auf der Internetseite sollen in infamer Art und Weise Stimmen Gewinn bringend verkauft werden", sagte Hahlen [Und übersieht dabei, dass die Site eher nach einer Kunstaktion aussieht].