EU beschließt Roaming-Tarifsenkung

12.07.2006

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren abgeschwächten Richtlinienvorschlag für die Senkung der Handygebühren im Ausland [Roaming] vorgelegt. EU-Präsident Jose Manuel Durao Barroso verspricht Handynutzern damit eine Kostensenkung um 70 Prozent. Bis 2008 ändert sich aber wahrscheinlich wenig.

Der von Medienkommissarin Viviane Reding initiierte Vorstoß wurde auf Druck einzelner Kommissare und der Industrie stark abgeschwächt.

Während Redings Plan ursprünglich lautete, die Gebühren komplett an die Inlandstarife anzugleichen, wird nun eine Kostensenkung um 70 Prozent in Aussicht gestellt.

Obergrenzen sollen festgelegt werden ==

In einem ersten Schritt sollen nun die Großhandelspreise, die sich Mobilfunkunternehmen untereinander verrechnen, reguliert werden. Danach folgt eine Preisgrenze für den Endkunden.

Als Obergrenze für einen Anruf aus dem europäischen Ausland gilt dabei der Tarif von 49 Cent, für lokale Gespräche im Ausland dürfen höchstens 33 Cent verlangt werden [exkl. Mehrwertsteuer].

Passivgebühren bleiben

Außerdem sollen der Verordnung zufolge auch die Passivkosten, also für die Annahme von Anrufen im Ausland, festgelegt werden -16,5 Cent gilt hier als Obergrenze [exkl. Mehrwertsteuer]. Ursprünglich hatte die EU noch erwogen, dass dafür wie im Inland gar keine Kosten anfallen dürfen.

147 Mio. Europäer betroffen

"Jahrelang waren die Mobilfunk-Roamingentgelte trotz wiederholter Warnungen an die Branche ungerechtfertigt hoch", kritisierte die Reding. Betroffen sind nach Berechnungen der Behörde rund 147 Millionen Europäer pro Jahr - 37 Millionen Touristen und 110 Millionen Geschäftskunden. De Gesamtersparnis für die Kunden schätzt die Kommission auf bis zu fünf Milliarden Euro.

Vor Reiseantritt informieren

Handybesitzer können sich derzeit online einen Überblick über die Roaming-Gebühren in den EU-Staaten verschaffen.

Großhandelspreise regulieren

Reding erläuterte, die Kommission wolle die Großhandelspreise, also die Preise zwischen den Unternehmen, deckeln.

Mobilfunk-Anbieter sollen künftig auf den Großkundenpreis höchstens 30 Prozent aufschlagen und dem Kunden berechnen können. "Dies ist die Spanne, die Betreiber üblicherweise bei inländischen Gesprächen vorsehen können."

Dieser "Deckel" dürfte vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung für eingehende Gespräche im Ausland nicht überschritten werden. Bei ausgehenden Telefonate hätten die Unternehmen in einer Übergangsphase von sechs Monaten Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.

"Eine allerletzte Chance"

"Wir geben den Betreibern jetzt noch eine allerletzte Chance, ihre Roaming-Tarife auf ein akzeptables Niveau zu senken. Schließlich wollen wir die Mobilfunkbetreiber nicht schädigen", sagte Barroso.

Forderungen von Verordnungsgegnern, wonach die Endkundentarife nur dann geregelt werden sollen, wenn die Mobilfunker nicht nachgeben sollen, sind aber nicht durchgegangen.

Warten auf Sommer 2008?

Sollte das Vorgehen von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden, könnte die deutliche Preissenkung frühestens im Sommer 2007 spürbar sein.

Wahrscheinlicher ist aber eine Verzögerung bis 2008. Im Juni 2008 findet weiters die Fußball-Europameisterschaft statt, ein lukratives Roaming-Geschäft, das sich die Branche sicher nicht entgehen lassen will.

Beispiel WM in Deutschland

Die Besucher der Fußball-WM in Deutschland haben laut EU schätzungsweise 36,5 Mio. Euro für Handytelefonate, SMS und Videonachrichten ausgegeben.

Wirtschaft gegen Senkung

Eine Reihe gewichtiger Kommissare - konkret der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Großbritanniens Handelskommissar Peter Mandelson, Frankreichs Verkehrskommissar Jacques Barrot und auch die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner - hatten sich im Vorfeld gegen den weit reichenden Entwurf Redings gestellt.

Anstieg der Inlandsgebühren befürchtet

In Österreich sind die geplanten EU-Eingriffe in die Auslandsgebühren heftig umstritten, weil man dadurch einen Anstieg der Inlandsgebühren befürchtet. Die EU-Kommission hat die Bedenken aber zurückgewiesen.

Die nächsten Schritte

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen.

Barroso sagte, er sehe große Unterstützung im EU-Parlament und auch bei der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Er rechne aber mit Widerstand aus einigen EU-Staaten. Wann die Pläne in Kraft treten, könne er deshalb nicht sagen.

(APA)