Bußgelder gegen Steckdosen-Internet

POWERLINE
21.04.2006

Das Verkehrsministerium geht ab sofort mit "empfindlichen Geldbußen" gegen Funkstörungen durch die Linz AG vor. Die kündigt Einsprüche gegen die Strafen an und hofft auf eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über ihre Beschwerde.

"Der Bescheid des Verkehrsministeriums ist rechtsgültig, wir müssen dem Gesetz gerecht werden und das verlangt nun einmal eine störungsfreie Notrufsituation", sagte Martin Standl, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, auf Anfrage.

Die durch den Powerline-Betrieb der Linz AG entstehenden Störungen würden nämlich gerade im Katastrophenfall schlagend werden, wenn auf die Notfallfrequenzen im Kurzwellenbereich zurückgegriffen werden müsse.

"Stromversorgungsnetz ... nicht geeignet"

Wie die Ende 2005 veröffentlichten Ergebnisse der Messungen der obersten Fernmeldebehörde zeigen, werden die ÖVE/Ö-Norm-Grenzwerte für Strahlungssicherheit im Powerlinebetrieb teils um ein Vielfaches überschritten.

Ein "Stromversorgungsnetz [ist] zur Übertragung von Hochfrequenzenergie nicht spezifiziert und dafür auch nicht geeignet", heißt es ebenso lapidar wie fundamental in der Begründung des Verkehrsministeriums.

Vor zehn Tagen hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dem Einspruch der Linz AG gegen den zweitinstanzlichen Bescheid des Verkehrsministeriums keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.

Modems als Störsender

Mit "Hochfrequenzenergie" ist der gesamte Kurzwellenbereich gemeint, der von den Powerline-Modems zur Signalübertragung benutzt wird. Technisch gesehen sind diese Modems nichts anderes als Kurzwellensender, während das ungeschirmte Stromnetz wie eine Antenne wirkt.

Zudem wird hier nicht eine Frequenz belegt, sondern das gesamte Spektrum von 1,8 bis 31 MHz zugepflastert. Darunter sind auch jene Frequenzen, die Radio-Auslandsdienste von BBC bis ORF seit Jahrzehnten nützen, aber auch alle Notfunkdienste von Rotem Kreuz bis zu internationalen Hilfsorganisationen - vor allem aber die Militärs sind auf die Kurzwelle als ultimative Fallback-Lösung angewiesen.

Das Bit-Geprassel der Powerline

Wie die Messungen des Fernmeldebüros OÖ und der Fernmeldebehörde zeigen, sind im Störfeld der Powerline nur die stärksten Sender überhaupt noch elektronisch nachweisbar, die Mehrzahl verschwindet unter dem Bit-Geprassel des Powerline-Betriebs.

Nun werde bereits laufend am Netz der Linz AG gemessen, wo Störungen von Kurzwellenfrequenzen vorliegen, werde es zu Geldbußen kommen. Und die würden mit jeder nachgewiesenenen Störung skalieren, das heißt empfindlich höher ausfallen.

Dieses Instrument zum Schutz des Frequenzspektrums habe der Gesetzgeber dem Verkehrsministerium nun einmal mit gutem Grund in die Hand gegeben, sagte Standl abschließend.

Linz AG will selbst prüfen

"Das ist ein Faktum, das ist die gesetzliche Lage", gesteht auch Friedrich Eidenberger von der Linz AG ein. Allerdings werde man bei jedem verhängten Bußgeld genau prüfen, ob auch tatsächlich eine Störung durch Powerline vorliege und gegebenenfalls Einspruch erheben.

Die Linz AG setzt nun auf eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des Ministeriums, doch das sei eine Hoffnung, schränkt Eidenberger ein.

(Erich Moechel)